Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Poly4Media - Ingenieurbüro für multimediale Anwendungen
(nachfolgend Poly4Media genannt),
Unterbüchlein 1, 90547 Stein
(Stand 01/2004)
Über uns

1 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
1. Poly4Media ist ein kommerzieller Dienstleister für die Realisierung multimedialer Projekte, sowie Domain- und Webspace-(Hosting) Dienste. Art und Umfang der von Poly4Media zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Angebot/Vertrag festgelegt.

2. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung durch Poly4Media zustande. Angebote des Kunden sind für diesen zwei Wochen verbindlich. Leistungspräsentationen und -darstellungen von Poly4Media sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn, diese sind von Poly4Media ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Zugesicherte Eigenschaften müssen von Poly4Media ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt werden.

3. Poly4Media erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Vertrages und der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn die Poly4Media solchen nicht ausdrücklich widerspricht. Wenn der Kunde Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist, gelten diese AGB in ihrem jeweils aktuellen Stand auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

4. Poly4Media bietet Art und Umfang der Domain- und Webspace-(Hosting) Dienste sowie die Verfügbarkeit auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an. Die Zuordnung des Speicherplatzes (falls dieser im Tarif enthalten ist), erfolgt nach Auswahl von Poly4Media auf einem virtuellen Server.

5. Auf Dienste und Leistungen, die Poly4Media kostenfrei zur Verfügung stellt (z.B. Domains), hat der Kunde keinen Anspruch. Poly4Media kann diese Leistungen und Dienste jederzeit nach Vorankündigung einstellen oder vergütungspflichtig anbieten. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche hat der Kunde hieraus nicht. Dem Kunden steht es im Falle der Vergütungspflicht frei, Poly4Media einen Auftrag zur weiteren Nutzung der Leistung zu erteilen.

2 Leistungszeit
1. Poly4Media gewährleistet die Abrufmöglichkeit der gespeicherten Inhalte mit einer Verfügbarkeit im Umfang von 97 % im Jahresmittel. Ist die Vertragslaufzeit kürzer, ist diese maßgeblich. Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für die Dauer, in denen Umstände vorliegen, wie sie in Abs. 2 genannt sind oder wenn außerordentliche Wartungsmaßnahmen, wie z. B. Austausch von Zentraleinheiten oder Installation neuer Software anstehen. In diesem Fall wird Poly4Media die Kunden frühstmöglich per E-Mail über die Dauer der zusätzlichen Unterbrechung unterrichten. Diese Wartungszeit wird nicht in die Verfügbarkeitszeit eingerechnet.

2. Die Verfügbarkeit nach Abs. 1 kann nicht gewährleistet werden, wenn Poly4Media durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Verhalten Dritter, Stromausfall und Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Provider daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem Poly4Media auf Informationen, Mitwirkungshandlungen oder Entscheidungen des Kunden wartet. Vereinbarte Leistungsfristen verändern sich bei Vorliegen der zuvor genannten Umständen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Wiederanlaufzeit.

3. Bei kostenfreien Leistungen von Poly4Media übernimmt diese keine Pflicht im Bezug auf die Leistungszeit.

3 Zugang und Änderungen zur Webpräsenz
1.Der Kunde wird die Inhalte seiner Webpräsenz im Rahmen der technischen Vorgaben von Poly4Media selbst gestalten, einstellen, ändern und erweitern (z. B. mittels File Tranfer Protocol - FTP). Poly4Media ist berechtigt, den Einsatz bestimmter Techniken von der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Poly4Media abhängig zu machen, wenn dies zu übermäßig starker Belastung des Servers führt oder ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte (z. B. Telnet- oder SSH-Login).

2. Wenn Poly4Media dem Kunden einen passwortgeschützten Account zur Verfügung stellt, der ihm den Zugang zum Speicherplatz ermöglicht, verpflichtet sich der Kunde, das Passwort geheim zu halten. Er wird dieses insbesondere vor dem Zugriff Dritter schützen und dafür Sorge tragen, dass das Passwort nicht missbräuchlich genutzt wird. Der Kunde haftet für Schäden, die Poly4Media wegen einer schuldhaften Verletzung der Geheimhaltungspflicht an dem Passwort entstehen.

4 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
1. Ist Poly4Media beauftragt, dem Kunden eine Internet-Domain zu verschaffen, wird Poly4Media im Auftrag und Namen des Kunden tätig. Die Registrierung erfolgt bei einer von Poly4Media frei auszuwählenden Stelle. Der Registrierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Vergabestelle zustande. Poly4Media wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Kunde wird Inhaber der Domain. Falls der Kunde es wünscht, übernimmt Poly4Media kostenlos stellvertretend die Aufgabe des administrative Ansprechpartners.

2. Auf die Domain-Vergabe hat Poly4Media keinen Einfluss. Registrierungsanträge werden in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs zeitnah von Poly4Media bearbeitet. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragte Domain "obwohl zum Zeitpunkt der Antragstellung die Domaindatenbank die Verfügbarkeit bestätigt hat" dem Kunden auch tatsächlich zugeteilt wird, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand hat. Dies gilt im Hinblick auf die Zahlung nicht, wenn Poly4Media ein Verschulden vorzuwerfen ist. Die durch einen fehlgeschlagenen Anmeldeversuch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, Poly4Media trifft hieran ein Verschulden.

3. Poly4Media prüft nicht die Berechtigung des Kunden zur Führung der Domain.

4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er durch die Wahl der Domain nicht die Rechte Dritter verletzt und stellt Poly4Media, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Council of Registrars (CORE) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen vor eventuellen Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung der Domain beruhen, hiermit frei. Ergänzend gilt 7 Abs. 2 S. 3.

5. Zum Zwecke der Vermittlung einer Domain durch Poly4Media erteilt der Kunde dieser seine Einwilligung in die Veröffentlichung undWeitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice der Organisation (Whois-Datenbank) zur Domainvergabe im Internet.

6. Poly4Media betreut die Domain für die Dauer dieses Vertrages auf der Grundlage der vom Kunden eingereichten Registrierungsdaten und der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestelle.

7. Wenn der Kunde eine .com-, .net-, oder .org-Domain beantragt, erkennt er an, dass gemäß der Richtlinien der ICANN eventuelle Streitigkeiten über die Domain, insbesondere wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstiger Schutzrechte gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden. Dem Kunden wird freigestellt, seine Rechte im Verfahren gemäß der Voraussetzungen der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass die lizensierten Registraten aufgrund eines erfolgten Schiedsspruches im Verfahren nach den UDRP verpflichtet sind, die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn, der Kunde weist innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nach, dass er gegen die obsiegende Partei in dem durchgeführten Schiedsverfahren vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

7. (Fortsetzung) Ist eine .com-, .net-, oder .org-Domain Gegenstand des Vertrages, so kann in der gesamten Verfahrenszeit einer gerichtlichen Überprüfung oder eines Schiedsverfahren wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstigen Schutzrechten keine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte erfolgen. Dies gilt auch für einen Zeitraum von 15 Tagen nach einer abschließenden Entscheidung des Verfahrens. Dies gilt jedoch nicht, wenn es als gesichert angesehen werden kann, dass die Entscheidung sowohl für den Kunden als auch für die andere Partei ebenfalls ebenso bindend ist.

8. Poly4Media sorgt für die notwendigen Einträge in Name-Servern.

5 Urheber- und Nutzungsrechte an den Inhalten und Software
1. Der Kunde behält an den von ihm eingebrachten Inhalten (Bilder, Texte, multimediale Informationen) die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte. Soweit bei der Gestaltung der Inhalte Software, Strukturen und Datenbanken von Poly4Media verwendet wurden, bleiben deren Rechte hiervon unberührt.

2. Der Kunde räumt Poly4Media an den für ihn urheberrechtlich geschützten Inhalte für die Dauer des jeweils bestehenden Vertrages die Befugnisse ein, die sie benötigt, um die jeweils vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zum Zwecke der Speicherung und Abrufbarhaltung der Inhalte auf dem Server ist diese berechtigt, die Inhalte nach Maßgabe des Vertrages zu vervielfältigen und zu verbreiten.

3. Soweit Poly4Media dem Kunden Software überlässt, erhält der Kunde die Befugnis, die Software für die Dauer des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Nur zu diesem Zweck darf die Software vervielfältigt werden. Darüber hinausgehende Vervielfältigungshandlungen, die Bearbeitung und sonstige urheberrechtlich relevante Handlungen sowie die Weitergabe sind untersagt. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, überlassene Software zurückzugeben und vorhandene Kopien zu löschen.

6 Verantwortlichkeit von Poly4Media
1. Poly4Media ist weder für die Inhalte des Kunden noch für deren korrekte Eingabe verantwortlich. Poly4Media steht jedoch dafür ein, dass sie die von ihr geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß erbringt.

2. Poly4Media stellt die Verbindungen von den Rechnern der Kunden und Abrufer bis zum Server von Poly4Media sowie die Verbindungen von diesem zum Kunden nicht zur Verfügung. Verbindungs- und Kommunikationskosten, insbesondere die Gebühren, die für die Kommunikation zwischen dem Rechner des Kunden und der Abrufer und dem Server entstehen, trägt der Kunde oder Nutzer.

3. Poly4Media wird im Zusammenhang mit den Webhosting-Leistungen die Daten täglich sichern und regelmäßige Backups der Serverinhalte vornehmen. Die Vertragspartner sind jedoch darüber einig, dass sich im Internet als einem offenen Kommunikationssystem jederzeit Sicherheitslöcher öffnen können, die bis zu ihrem Auftreten nicht bekannt waren und nach dem Stand der Technik nicht bekannt sein mussten.

4. Poly4Media hat keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Kunden eingegebenen Inhalte durch die Nutzer. Eine Haftung für diese übernimmt Poly4Media deshalb nicht. Poly4Media steht es frei, die Einzelheiten der Nutzung zu bestimmen.

5. Soweit Waren oder Dienstleistungen über den Server von Poly4Media angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande.

7 Verantwortlichkeit des Kunden und Mitwirkungspflichten
1. Der Kunde trägt allein die rechtliche Verantwortung für die von ihm eingebrachten Inhalte (z. B. hinsichtlich des Strafrechts, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und des Kennzeichenrechts). Hiervon bleibt die Verpflichtung von Poly4Media, die eigenen Leistungen ebenfalls gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu erbringen, unberührt. Der Kunde darf die von Poly4Media zur Verfügung gestellten Dienste nur sachgerecht nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
2. Der Kunde stellt Poly4Media von allen Nachteilen frei, die Poly4Media dadurch entstehen, dass Dritte Poly4Media wegen schädigender Handlungen durch den Kunden in Anspruch nehmen oder die aus der Verletzung vorstehender Pflichten resultieren. Dies gilt auch im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen eines eingeschleusten Fehlers (z. B. Virus, Falschangaben), den der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde muss nach Wahl von Poly4Media solche Ansprüche abwehren oder befriedigen oder Poly4Media bei der Rechtsverfolgung unterstützen, die Prozesskosten tragen sowie die sonstigen Schäden, die durch das schädigende Verhalten des Kunden bei Poly4Media entstanden sind, ersetzten.
3. Poly4Media kann einen Auftrag ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn die Platzierung der Inhalte gegen die Netiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von Poly4Media unzumutbar zuwiderläuft. Poly4Media ist nicht verpflichtet, die Inhalte vor Annahme des Angebotes zu prüfen. Erlangt Poly4Media nach Plazierung eines Inhalts Kenntnis von solchen Verstößen, gilt Abs. 4 entsprechend.

4. Poly4Media ist berechtigt, den Zugriff auf Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Inhalte behaupten und Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Eine rechtliche Prüfpflicht hat Poly4Media nicht. Poly4Media wird den Kunden von der Sperrung und den Gründen unverzüglich informieren. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Kunden auf Aufforderung von Poly4Media nicht zeitnah der Nachweis der Rechtmäßigkeit der Inhalte, ist Poly4Media zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Schadensersatzansprüche von Poly4Media bleiben unberührt.

5. Der Kunde muss Werbung und kommerzielle Angebote kenntlich machen. Der Kunde muss seine geschäftsmäßigen Angebote (Anzeigen, ePages, eShop etc.) entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. 6 TDG, FernabsatzG) für den Nutzer erkennbar mit dem eigenen Namen oder dem Namen eines Vertretungsberechtigten und der Anschrift kennzeichnen. Inhalte, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht auf den ersten Blick als Werbung oder kommerzielle Angebote erkennbar sind, kann Poly4Media als solche deutlich kenntlich machen oder die Kennzeichnung nachholen.

8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung für die Leistungen von Poly4Media sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Verträgen. Die Umsatzsteuer ist, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, enthalten. Einmalig zu zahlende Vergütungen (z. B. für die Einrichtung) sowie nutzungsabhängige Vergütungen sind nach Ausführung der Leistung oder Lieferung zu bezahlen. Monatlich zu zahlende feste Vergütungen (z. B. für das Hosting) sind monatlich im voraus zu zahlen. Liegt die Vergütung für die von Poly4Media regelmäßig zu erbringenden Leistungen unter einem monatlich zu zahlenden Betrag von EUR 150,00, ist Poly4Media berechtigt, die Vergütung für sechs Monate im voraus zu verlangen. Domaingebühren sind jährlich bzw. zwei-jährlich (z.B. bei .com-, .net- oder .org-Domains) im voraus zu zahlen. Rechnungen werden per eMail zugestellt. Verlangt der Kunde eine Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist Poly4Media berechtigt, für den Verwaltungsaufwand pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.

2. Die Vergütung ist mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und hat auf eines der Konten der Poly4Media zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Die Geltung von 284 Abs. III BGB wird ausgeschlossen; 284 Abs. 2 und 3 BGB bleiben unberührt; der Kunde kommt nach Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist Poly4Media berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Kaufmann, ist Poly4Media berechtigt, auch Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt Poly4Media unbenommen. Poly4Media ist berechtigt, für jede Zahlungsaufforderung einen Betrag von EUR 5,00 als Verzugsschaden zu verlangen, wenn der Kunde in Verzug ist.

3. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist Poly4Media bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto / der Kreditkarte des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung / der Kreditkarte angegeben. Sollte die Lastschrift zurückgegeben oder nicht eingelöst werden, ist Poly4Media berechtigt für die entstandenen Kosten und den Bearbeitungsaufwand eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 zu erheben. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von Poly4Media zurückzuführen ist oder wenn den Kunden hieran kein Verschulden trifft.

4. Sollte das jeweilige Datentransfervolumen (der sog. Traffic) des Kunden die vereinbarte monatliche Höchstmenge übersteigen, ist Poly4Media berechtigt, für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eine höhere Vergütung nach Maßgabe des Leistungsumfangs und der jeweils geltenden Preisliste zu verlangen.

5. Bei Zahlungsverzug ist Poly4Media nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist bei Domains mit Sperrungsandrohung berechtigt, den jeweiligen Inhalt zu sperren.
Analog bei Projekten ist Poly4Media berechtigt den Fortschritt eines laufenden Projekts zu stoppen und die Weiterführung bis zum erfolgten Zahlungseingang auszusetzen. Erfolgen Teilzahlungen nicht innerhalb von 3 Monaten, so behält sich Poly4Media vor, bei laufenden Projekten nach 10.1 zu verfahren.
Weitere Verzugsrechte von Poly4Media bleiben unberührt.

6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer groben Pflichtverletzung von Poly4Media resultiert. Der Kunde kann Ansprüche aus einem Vertrag mit Poly4Media nur mit deren vorheriger schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

7. Übersteigt die Angebotssumme eines Auftrags einen Betrag von EUR 2.000.- und/oder ist die zeitliche Differenz zwischen (Teil-)Leistungserbringung und tatsächlicher Fertigstellung des Projekts größer als 20 Arbeitstage (4 Wochen), so behält sich Poly4Media generell eine Rechnungsstellung, für bereits erbrachte Leistungen vor. Poly4Media nimmt dann Abstand von dieser Regelung, wenn im Angebot und/oder Vertrag eine andere Regelung getroffen wurde.

9 Leistungsstörungen
1. Ist die Verfügbarkeit der Leistungen nicht gegeben oder bestehen sonstige Störungen der Leistungen von Poly4Media, wird Poly4Media im Rahmen der bestehenden betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten, um die Störungen zu beseitigen.

2. Falls die Störung innerhalb von drei Arbeitstagen nicht beseitigt ist, ist der Kunde berechtigt, die dauernd zu zahlende Vergütung angemessen zu mindern. Schlägt die Störungsbeseitigung nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist endgültig fehl oder verweigert Poly4Media die Störungsbeseitigung, hat der Kunde das Recht, den Vertrag rückabzuwickeln oder zu kündigen, soweit dauernd zu erbringende Leistungen betroffen sind. Für Schadensersatzansprüche gilt 10. Andere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, z. B. Vertragskosten, Aufwendungsersatz für Leistungen Dritter sowie Schadensersatz für anfängliche unverschuldete Mängel nach 538 BGB.

3. Poly4Media steht nicht ein für Störungen, die durch die unsachgemäße Nutzung des Kunden oder Dritten oder durch Umstände entstehen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Poly4Media liegen.

10 Haftung
1. Poly4Media leistet keinen Schadensersatz, wenn laufende Projekte zum Stillstand kommen, bzw. nicht fertiggestellt werden können, weil:
2.Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3.Poly4Media haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Poly4Media Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

4.Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Poly4Media in jedem Fall vorbehalten.

11 Vertragsdauer und Kündigung
1.Für Leistungen, die auf unbestimmte Dauer erbracht werden, bestimmt der jeweilige Vertrag den Zeitpunkt des Vertragsbeginns der Leistungen. Diese Leistungen können soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden.

2.Die Domainverwaltung kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages sorgt der Kunde dafür, dass die Domain auf einen anderen Provider übergehen kann. Wünscht der Kunde den Fortbestand der Domain nicht, wird er Poly4Media rechtzeitig schriftlich die Einwilligung zur Löschung erteilen. Liegt bis zum Ende des vom Kunden vergüteten Nutzungszeitraums weder eine Einwilligung zur Löschung der Domain vor, noch ist der Wechsel zu einem neuen Provider erfolgt, verlängert sich der Vertrag bezüglich der Domainverwaltung automatisch um die vertraglich vereinbarte Dauer; Poly4Media ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung in Rechnung zu stellen. Im Voraus geleistete Zahlungen können nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet oder mit anderen Dienstleistungen verrechnet werden. Dies gilt nicht, wenn Poly4Media kündigt, es sei denn, diese Kündigung erfolgt nicht zum Ablauf des Vertragsjahresende oder die Kündigung wurde durch vertrags- oder rechtswidriges Verhalten des Kunden hervorgerufen.

3.Eine Kündigung aus den in diesem Vertrag genannten Gründen und aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt beiden Vertragspartnern möglich. Der Kündigung aus wichtigem Grund muss eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung, Kündigungsgrund und Fristsetzung vorausgehen, es sei denn, die Verzögerung wäre dem Kündigenden nicht zumutbar. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12 Geheimhaltung und Datenschutz
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Diese Informationen werden so verwahrt und gesichert, dass ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

2. Der Kunde wird hiermit nach 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), nach 3 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und nach 12 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) davon unterrichtet, dass Poly4Media seine personenbezogenen Daten (sowohl Bestands- als auch Verbindungsdaten) im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. Poly4Media verpflichtet ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter gemäß 5 Abs. 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis.

3. Poly4Media wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über seine gespeicherten personenbezogene Daten unentgeltlich elektronisch Auskunft erteilen. Poly4Media wird diese Daten des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies verlangen.

4. Der Kunde weiß, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Der Kunde weiß, dass der Provider und unter Umständen auch andere Teilnehmer im Internet technisch in der Lage sind, den Nachrichtenverkehr zur Kenntnis zu nehmen. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde selbst das Risiko.

13 Schlussbestimmungen
1.Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.Vertragsergänzungen und Änderungen, Nebenabreden oder Zusicherungen müssen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Wenn in diesen Bedingungen und in den geschlossenen Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht die Versendung einer eMail oder eines Telefaxes dieser Form, es sei denn, dies ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3.Änderungen und Ergänzungen der geschlossenen Verträge sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Richtlinien der Domainvergabestelle oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen wie beispielsweise Benutzungsordnungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat mitgeteilt. Ist die Mitteilung erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht spätestens acht Tage vor Wirksamkeit der Änderung schriftlich widerspricht. Poly4Media wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingung oder die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Vertragsbeziehung zugrunde legen. Poly4Media wird den Kunden bei der Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hinweisen. Dies gilt auch für Preisänderungen.

4.Poly4Media ist berechtigt, für die Einigung der Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

5.Gerichtsstand ist der Sitz von Poly4Media (Fürth/Bay.), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat.

6.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag Lücken enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, wirksame oder lückenhafte Bestimmungen durch solche rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen, wie sie sie beim Abschluss des Vertrages nach seinem Sinn und Zweck vernünftigerweise vereinbart hätten, hätte man die Angelegenheit von Anfang anbedacht.

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Last Updated: 01.01.2004   Poly4Media: WebAdmin   © by Poly4Media® 2004